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Ist Zeiterfassung Pflicht? EuGH- und BAG-Urteile kurz erklärt

Stand: 3 Min. Lesezeit ZeitFabrik

Illustration: Stempeluhr-Terminal mit Karte und Häkchen
Arbeitszeit erklärt, Folge 1: Zeiterfassung – Pflicht für alle? (7:04 min)

Kurz gesagt: Ja. Als Arbeitgeber in Deutschland bist du verpflichtet, die Arbeitszeiten deiner Beschäftigten systematisch zu erfassen, auch im kleinen Betrieb. Hier ist der Hintergrund in drei Schritten – und was das praktisch für deinen Betrieb bedeutet.

1. Das EuGH-Urteil („Stechuhr-Urteil“, 2019)

Der Europäische Gerichtshof hat am 14. Mai 2019 entschieden (Rechtssache C-55/18), dass die Mitgliedstaaten Arbeitgeber verpflichten müssen, ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit jedes Arbeitnehmers gemessen werden kann. Nur so lasse sich die Einhaltung von Höchstarbeitszeiten und Ruhezeiten überprüfen.

2. Der BAG-Beschluss (2022)

Das Bundesarbeitsgericht hat am 13. September 2022 (1 ABR 22/21) klargestellt: Die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung gilt in Deutschland schon heute. Das Gericht leitet sie aus § 3 Abs. 2 Nr. 1 Arbeitsschutzgesetz ab – Arbeitgeber müssen ein System einführen, mit dem Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Überstunden erfasst werden.

Unabhängig davon verlangt § 16 Abs. 2 Arbeitszeitgesetz bereits seit Langem, dass die über die werktägliche Arbeitszeit hinausgehenden Stunden aufgezeichnet werden.

Anforderungen an die Zeiterfassung nach EuGH und BAG Oben die drei Anforderungen des EuGH (C-55/18) an das System: objektiv, verlässlich, zugänglich. Unten, was nach dem BAG (1 ABR 22/21) erfasst wird: Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit, einschließlich Überstunden. Das System (EuGH, C-55/18) objektiv verlässlich zugänglich Erfasst wird (BAG, 1 ABR 22/21) Dauer Beginn Ende täglich, einschließlich Überstunden
Der EuGH legt fest, wie das System sein muss, das BAG, was es erfasst: Beginn, Ende und Dauer jedes Arbeitstags.

Für Minijobs und einige Branchen kommt das Mindestlohngesetz hinzu. Welche Pflicht für wen gilt:

GrundlageGilt fürAufzuzeichnenFrist und Aufbewahrung
§ 3 ArbSchG (BAG, 1 ABR 22/21)alle Arbeitgebergesamte Arbeitszeit: Beginn, Ende und Dauer–
§ 16 Abs. 2 ArbZGalle ArbeitgeberStunden über acht je Werktagzwei Jahre aufbewahren
§ 17 MiLoGMinijobs (außer im Privathaushalt) und alle Beschäftigten in den Branchen nach § 2a SchwarzarbeitsbekämpfungsgesetzBeginn, Ende und Dauer jedes Arbeitstagsspätestens am siebten Kalendertag danach, zwei Jahre aufbewahren

3. Was heißt das für deinen Betrieb?

  • Deine Erfassung muss Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit abbilden – ein bloßer Dienstplan reicht nicht.
  • Die Form ist bislang nicht abschließend vorgeschrieben; ein elektronisches System ist aber der einfachste Weg, die Anforderungen an Verlässlichkeit und Zugänglichkeit zu erfüllen.
  • Die Pflicht gilt auch bei Vertrauensarbeitszeit – entscheidend ist, dass Arbeits-, Pausen- und Ruhezeiten nachvollziehbar sind.

Was du als Arbeitgeber tun solltest

  1. Bestand prüfen: Wird heute für alle Beschäftigten Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit erfasst, nicht nur die Überstunden?
  2. Ablage regeln: Die Aufzeichnungen so ablegen, dass sie zwei Jahre nachvollziehbar bleiben.
  3. Einblick geben: Deine Mitarbeitenden können Auskunft über ihre erfassten Zeiten verlangen. Am wenigsten Arbeit macht das, wenn sie ihre eigenen Zeiten selbst einsehen können.

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Hinweis: Dieser Artikel gibt einen allgemeinen Überblick und ersetzt keine Rechtsberatung.

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